Presslufthammer
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10 Punkte über das Bürgergeld im Koalitionsvertrag
Artikel von Julian Schatz
Stand: 28.04.2025
- Es wird gefordert, dass jeder Arbeitslose sich um einen Job bemühen soll.
- Die Bundesagentur für Arbeit soll unterstützt werden um jedem ein eigenes Angebot bereitstellen zu können.
- Bürokratie soll abgebaut werden. Dadurch soll es leichter für die Agentur sein, Personen zu sanktionieren.
- Es wird gefordert, bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt Arbeit verweigern, ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen wird.
- Anreize nach Deutschland zu kommen und vom Sozialsystem profitieren zu wollen sollen abgebaut werden.
- Eine Bundesweite Bezahlkarte soll eingeführt werden. Diese soll das senden von Sozialgeldern ins Heimatland verhindern.
- Schwarzarbeit soll verringert werden.
- Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Sozialbehörden soll ermöglicht werden. Dies soll zu leichterer Verfolgung von Straftätern führen.
- Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen soll beendet werden.
- Durch bessere Digitale Vernetzug soll Kontrolle möglichst bürokratiearm und effektiv genutzt werden.
Bild: https://quadro.burda-forward.de/ctf/afad2cc9-0543-4449-a399-b5bb4a922e6f.6f5b82e5-eb56-4a5c-ba81-871dc28d44eb.jpg?im=RegionOfInterestCrop%3D%282119%2C1414%29%2CregionOfInterest%3D%28259%2C110%29&hash=0e9ea36b3f7cdc817104fb985aae51e108b0d19ea2bb4c66f0c2fdde0baf99d3
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